Abmahnung ja, aber keine Kostentragungspflicht

Ein aktuelles (Ausnahme-) Urteil gegen die Kostentragung bei Abmahnung. Wie Rechtsanwalt Schmidt ( Telefon . 0511 - 270 11 96) mitteilte hatten der Abmahnende und der Abgemahnte jeweils einen Hinweis über die Nichterstattung von Anwaltskosten im Fall einer Abmahnung ohne eine vorherige Kontaktaufnahme auf seiner eigenen Website. Das OLG Hamm hat in diesem Fall ausnahmsweise eine Kostenerstattungspflicht abgelehnt. Interessant dabei - aber mit diesem Urteil leider noch nicht entschieden - ist der Fall, dass der Abmahnende selbst keinen entsprechenden Hinweis auf seiner Website hat. Die Frage wäre dann, ob der einseitige Hinweis auf der Website des Abgemahnten den Abmahnenden zur vorherigen Kontaktaufnahme verpflichten kann oder zumindest seine Gutgläubigkeit in Hinblick auf den mutmaßlichen Willen des Abgemahnten gemäß § 683 Satz 1 BGB bzw. die Berechtigung der Abmahnung im Sinne des § 12 Absatz 1 UWG beseitigen kann.

OLG Hamm, Urteil vom 31.01.2012 – 4 U 169/11, Abmahnung, UWG, Verstoß gegen Wettbewerbsrecht, treuwidriges Verhalten, Erstattung von Rechtsanwaltskosten