Familienrecht

Hierbei geht es um z.B. um Unterhaltsansprüche der Kinder oder von Eheleuten oder auch der Eltern eines unterhaltspflichtigen Kindes. Die meisten familienrechtlichen Probleme ergeben sich bei einer Trennung nichtehelicher Paare oder im Falle einer Scheidung.

Wer an wen Unterhalt im Falle der Trennung oder der Scheidung zahlen muss, ist eine der wichtigsten Fragen. Der Unterhaltsanspruch der Eheleute richtet sich dabei grundsätzlich nach den finanziellen Verhältnissen beider Eheleute , der Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes nach dem Einkommen des nicht betreuenden Elternteils.

Maßgeblich sind hierbei die Leitlinien des Oberlandesgerichts Celle zu beachten.

Auch das Erbrecht oder Testamentsgestaltung und Pflichtteilsansprüche usw. gehören in den Bereich des Familienrechts.

Einvernehmliche Scheidung

In einer Scheidungsfolgenvereinbarung sollte geregelt werden :

  • Sorgerecht / Umgang Kinder
  • Unterhalt für die Kinder
  • Trennungsunterhalt Ehegatte
  • nachehelicher Unterhalt Ehegatte
  • Zugewinnausgleich / Vermögensauseinandersetzung
  • Hausratsteilung
  • Nutzung der Ehewohnung

Hierfür ist grundsätzlich keine notarielle Beurkundung erforderlich.

Vereinbarungen zum Umgang und zur elterlichen Sorge sind nicht zwingend notariell zu beurkunden. Es können sich im nachhinein ohnehin schnell Änderungen ergeben, weil sich die Umstände ändern, so dass an der ursprünglichen Vereinbarung nich festgehalten werden kann.

Bitte orientieren Sie sich immer daran, was für Ihre Kinder wirklich sinnvoll ist. Die Kinder leiden unter einer Trennung ohnehin am meisten.

Ein Verzicht auf Kindesunterhalt ist nicht zulässig.

In der anwaltlichen Praxis tauchen gelegentlich Vereinbarungen auf, wonach sich ein Elternteil verpflichtet, die Unterhaltszahlung für den anderen Elternteil zu übernehmen (sog.Freistellungsvertrag). Lassen Sie sich im Einzelfall beraten. Eine notarielle Vereinbarung ist grundsätzlich nicht erforderlich, es reicht eine schriftliche Vereinbarung.

Eine Vereinbarung zum Trennungsunterhalt ist nur bedingt möglich, da ein Verzicht auf diesen Unterhalt gesetzlich unzulässig wäre. Dennoch ist es möglich und ratsam festzuhalten, ob die Parteien von einem solchen Unterhaltsanspruch ausgehen, ggf. auf welcher Grundlage oder ob ein solcher Unterhaltsanspruch aus Sicht der Parteien, nach den aktuellen Einkommensverhältnissen nicht besteht. Die Formulierung könnte lauten: "Wir sind uns darüber einig, dass ein Anspruch auf Trennungsunterhalt gegenwärtig in Anbetracht der beiderseitigen Einkommensverhältnisse nicht gegeben ist."

Anders ist es beim nachehelichen Unterhalt. Hier ist eine Vereinbarung vor Rechtskraft der Ehescheidung zum nachehelichen Unterhalt grundsätzlich notariell zu beurkunden. Die übliche Klausel in Notarverträgen lautet bei einem Verzicht: "Die Beteiligten verzichten wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt und nehmen diesen Verzicht gegenseitig an."

Vereinbarungen zum Hausrat können schriftlich getroffen werden zB: "Den Hausrat haben wir abschließend geteilt und sind uns einig, dass insoweit keine wechselseitigen Ansprüche mehr bestehen. Vorsorglich vereinbaren wir, das jeder von uns Alleineigentümer der Gegenstände wird, die sich gegenwärtig in seinem Besitz befinden."

Was die Vereinbarungen zur Ehewohnung betrifft, ist ebenfalls keine notarielle Beurkundung vorgeschrieben. Z.B. könnte eine Vereinbarung wie folgt aussehen: "Wir sind uns darüber einig, dass die Ehewohnung zukünftig von der Ehefrau allein genutzt werden soll. Der Ehemann wird aus der Wohnung bis zum … ausziehen."

Vereinbarungen zum Zugewinnausgleich oder zur Gütertrennung sind immer notariell zu beurkunden! Von privatschriftlichen Vereinbarungen ohne anwaltliche Beratung ist dringend abzuraten.